Band 15 / 2024
Quotenregelungen für die Personalauswahl im öffentlichen Dienst
von Hans Markus Heimann

Im 15. Band beschäftigt sich der Autor Markus Heimann mit der Quotenregelung für die Personalauswahl im öffentlichen Dienst, bezogen auf Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes, indem der chancengleiche Zugang nach Eignung und Befähigung für jeden Deutschen zu öffentlichen Ämtern formuliert ist. Während im Alltag bei einer Quotierung häufig die vom Geschlecht unabhängige Chancengleichheit im Fokus steht, ist der Schwerpunkt des Autors bei seiner Betrachtung der Problematik, eine Einführung von Quoten zugunsten von Personen mit Zuwanderungsgeschichte. Ergebnis seiner juristischen Auseinandersetzung mit dem Thema ist die Einschätzung, dass Quoten perspektivisch durch Auswahlverfahren, die so ausgestaltet sind, dass sie tatsächlich diskriminierungsfrei durchgeführt werden, überflüssig werden.

Prof. Dr. Markus Heimann lehrt und forscht an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl (bei Köln). In seiner Forschungstätigkeit beschäftigt er sich insbesondere mit der Gewaltenverschränkung, mit den Grund- und Menschenrechten sowie mit dem Religionsrecht. Seine Schwerpunkte liegen dabei in der Staatstheorie, im Staats- und Verfassungsrecht sowie im Beamtenrecht.

Band 14 / 2023
Eintritts- und Austrittshemmnisse im öffentlichen Dienst
von Jochen Hartmannshenn

Im 14. Band beschäftigt sich der Autor Professor Dr. Jochen Hartmannshenn mit dem Thema „Eintritts- und Austrittshemmnisse im öffentlichen Dienst“. Die Ausarbeitung untersucht die Personalsituation des öffentlichen Dienstes in Zeiten des demographischen Wandels und richtet den Blick insbesondere auf die Frage, welche Faktoren den Eintritt in den öffentlichen Dienst erschweren (Eintrittshemmnisse) und welche Faktoren sich hinderlich auf ein Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst auswirken können (Austrittshemmnisse). Gegenstand dieser Betrachtung sind insbesondere zahlreiche rechtliche Voraussetzungen für die Berufung in ein Beamtenverhältnis oder ein Arbeitsverhältnis, so beispielsweise Vorschriften zur Laufbahnbefähigung, zu körperlicher, geistiger und charakterlicher Eignung, zu Höchstalter sowie zu Verdienst und Altersversorgung.

Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass die stark zunehmende Anzahl von Fällen des altersbedingten Ausscheidens aus dem öffentlichen Dienst dazu führen werde, dass vakante Stellen nur teilweise nachbesetzt werden können. Stellenweise bestehe sogar die Gefahr, dass die Erledigung öffentlicher Aufgaben in dem bisherigen Umfang nicht mehr sichergestellt werden könne. Dies beruhe darauf, dass die Arbeitsmarktsituation für Arbeitsuchende gegenwärtig günstiger sei als für öffentliche Arbeitgeber.

Eine wesentliche Rolle bei der Mitarbeitergewinnung spielten auch die Beschäftigungsumstände sowie Eintritts- und Austrittshemmnisse bei den zu besetzenden Stellen. Insbesondere beamtenrechtliche Vorgaben stünden bei der Mitarbeitergewinnung vielfach im Wege. Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) müssten überdacht werden. Es sei zu überlegen, ob Regelungen zu Staatsangehörigkeit, Höchstalter und Laufbahnbefähigung und anderen Punkten noch zeitgemäß seien. In jedem Fall sei eine schnellere Fortentwicklung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums erforderlich, um der großen Arbeitskräftenachfrage gerecht werden zu können.

Band 13 / 2022
Aktuelle Rechtsfragen dienstlicher Beurteilungen
Eine Untersuchung am Beispiel der Steuer- und Finanzverwaltung
von Jürgen Lorse

Im 13. Band beschäftigt sich der Autor Jürgen Lorse mit dem Thema „Aktuelle Rechtsfragen dienstlicher Beurteilungen - Eine Untersuchung am Beispiel der Steuer- und Finanzverwaltung“. Gegenstand der Untersuchung ist ein Vergleich der Beurteilungsrichtlinien des Bundes und der Länder im Bereich der Finanzverwaltung. Zu Beginn werden die rechtlichen Grundlagen für die dienstlichen Beurteilungen von Beamtinnen und Beamten der Finanzverwaltung dargestellt. Sodann wird das für diesen Themenbereich grundlegende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2021 daraufhin untersucht, welche Auswirkungen auf die normativen Grundlagen für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen von ihm ausgehen.

Eingehend untersucht werden weiterhin die Funktionen, die dienstliche Beurteilungen im Gefüge der Finanzverwaltung haben, namentlich als Grundlage für Auswahl- und Aufstiegsentscheidungen, als Grundlage von Bewährungsfeststellungen zum Abschluss der Probezeit und schließlich als Instrument zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern.

Band 12 / 2022
Ein Master als Vorbereitungsdienst
Ein Vorschlag zur Implementierung des Bologna-Prozesses in das derzeitige Laufbahnrecht als Personalgewinnungs- und -bindungsinstrument
von Eike Ziekow

Im 12. Band entwickelt der Autor Eike Ziekow unter der Themenstellung „Ein Master als Vorbereitungsdienst“ einen Vorschlag zur Implementierung des Bologna-Prozesses in das derzeitige Laufbahnrecht als Personalgewinnungs- und -bindungsinstrument.

Der Autor nimmt die Absolventinnen und Absolventen in den Blick, die unmittelbar nach dem Abitur ein duales Studium im öffentlichen Dienst begonnen und mit Abschluss dieses Diplom- bzw. Bachelor-Studiums die Laufbahnbefähigung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst erworben haben. Für diejenigen von ihnen, die sich im unmittelbaren Anschluss daran weiterentwickeln möchten, prüft er Möglichkeiten einer Eröffnung des Zugangs zum höheren Dienst. Der Bologna-Prozess sei in der Bundeslaufbahnverordnung nicht vollständig umgesetzt worden. Einen eigenen Vorbereitungsdienst für den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst gebe es nicht. Nach geltendem Recht werde die Laufbahnbefähigung für den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Regel durch die Befähigung zum Richteramt erworben, § 21 Abs. 2 der Bundeslaufbahnverordnung, § 5 Abs. des Deutschen Richtergesetzes. Aufgrund des sich stetig verschärfenden Wettbewerbs um qualifizierte Nachwuchskräfte reiche diese Möglichkeit aber nicht aus, den Personalbedarf in der Verwaltung zu decken. Der öffentliche Dienst werde sich daher verstärkt der Gewinnung neuen Personals und der Bindung und Weiterentwicklung vorhandenen Personals widmen müssen. Für einen spezifischen Vorbereitungsdienst für den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst, in dessen Rahmen ein Masterstudium zu absolvieren sei, bestehe daher ein Bedarf.

Band 11 / 2021
Mediation, Klärungshilfe, Coaching und systematisiertes Konfliktmanagement
- noch Neuland für die Öffentliche Verwaltung?
von Matthias Schütte

Im 11. Band behandelt der Autor Matthias Schütte das Thema „Mediation, Klärungshilfe, Coaching und systematisiertes Konfliktmanagement - noch Neuland für die öffentliche Verwaltung? “

Der Verfasser stellt zunächst die verschiedenen Konfliktformen dar, die allgemein im Berufsleben und speziell in der öffentlichen Verwaltung auftreten können, und führt bei dieser Gelegenheit in die Welt der Begriffe ein, die die unterschiedlichen Erscheinungsformen und die Möglichkeiten ihrer Überwindung näher bezeichnen. Er untersucht die Ursachen, Risiken und Auswirkungen möglicher Konfliktsituationen und fragt auch nach etwaigen Kosten, die durch solche Konflikte verursacht werden können. Sodann werden Instrumente der Konfliktlösung aufgezeigt und daraufhin untersucht, ob sie geeignet sind, die betreffenden Konflikterscheinungen zu überwinden oder doch wenigstens zu lindern. Im Vordergrund steht dabei die Frage, welche Möglichkeiten es speziell für die öffentliche Verwaltung gibt, Konfliktsituationen erfolgreich zu begegnen.

Band 10 / 2020
Spezifikum Beamtenrecht
Zur Begründung eines Sonderstatusverhältnisses
von Michael Schwarz

Im 10. Band behandelt der Autor Dr. Michael Schwarz das Thema „Warum Beamtenrecht? Zur Begründung eines Sonderstatusverhältnisses“.

Nach einem einleitenden Überblick über die arbeits- und tarifrechtlichen Grundsätze, die durch die Rechtsordnung des Grundgesetzes mit ihren wirtschaftsverfassungsrechtlichen Grundaussagen vorgegeben sind, wird der Frage nachgegangen, warum es für Entscheidungsträger hoheitlich geprägter Tätigkeiten eines besonderen Status mit spezifischen rechtlichen Regelungen bedarf. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass die Besonderheiten der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben zur Sicherstellung einer funktionsfähigen und neutralen Verwaltung weitgehende Ausnahmen von den Grundsätzen des Arbeits- und Tarifrechts erfordern.

Band 9 / 2020
Künstliche Intelligenz im Dienstrecht
Entfaltungschancen und Gestaltungsgrenzen
von Jürgen Lorse

Im 9. Band behandelt der Autor Jürgen Lorse das Thema „Künstliche Intelligenz im Dienstrecht - Entfaltungschancen und Gestaltungsgrenzen“.

Die vorliegende Untersuchung befasst sich mit möglichen Anwendungsfeldern verschiedener Formen der künstlichen Intelligenz im Bereich des öffentlichen Dienstrechts. Zunächst unternimmt der Verfasser den Versuch, den bisher rechtlich noch weitgehend ungeklärten Begriff der künstlichen Intelligenz inhaltlich zu definieren und seine rechtlichen Rahmenbedingungen auf der Grundlage des geltenden Rechts näher zu bestimmen.

Sodann untersucht der Verfasser die Möglichkeiten des Einsatzes künstlicher Intelligenz im Bereich des öffentlichen Dienstrechts, namentlich im Zusammenhang mit verschiedenen Verfahren im Personalmanagement. Wichtige Verfahren aus dem Bereich der Personalplanung und -führung, in erster Linie die Verfahren bei Stellenausschreibungen, Auswahlprozessen und dienstlichen Beurteilungen, werden darauf überprüft, inwieweit sie für den Einsatz von Komponenten der künstlichen Intelligenz strukturell tauglich und geeignet sind. Schließlich wird aufgezeigt, an welchen Stellen der Einsatz künstlicher Intelligenz mit Blick auf geltende Rechtsvorschriften und ergänzende Auslegungsregeln, die die Rechtsprechung hierzu entwickelt hat, an Grenzen stößt.

Band 8 / 2020
Die Neutralitätspflicht des Beamten
von Josef Franz Lindner

Im 8. Band behandelt der Autor Univ.-Prof. Dr. Josef Franz Lindner das Thema „Die Neutralitätspflicht des Beamten“.

Mit Blick auf die große und durchaus auch aktuelle Bedeutung dieses facettenreichen Themas stellt der Verfasser sehr grundsätzliche Betrachtungen an. Er geht davon aus, dass die Pflicht des Beamten zu politischer Neutralität als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums zu werten und daher dem verfassungsrechtlichen Schutzbereich des Artikels 33 Absatz 5 des Grundgesetzes zuzuordnen sei. In diesem Zusammenhang stellt er fest, dass der Begriff „Neutralität“ in den einschlägigen beamtenrechtlichen Vorschriften keine ausdrückliche Erwähnung findet. Er untersucht daher zunächst, was unter dem Begriff „Neutralität“ überhaupt zu verstehen ist und welche Bezugspunkte Neutralität aufweisen kann und welche nicht.

Band 7 / 2020
Das Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes - unter besonderer Einbeziehung des TVöD
von Peter Conze

Im 7. Band behandelt der Autor Dr. Peter Conze das beachtenswerte und zugleich interessante Thema „Das Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes - unter besonderer Einbeziehung des TVöD“. In seiner Ausarbeitung befasst sich Peter Conze mit dem Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes, also mit der Regelung der Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten, die zu Gebietskörperschaften des Bundes, der Länder oder Kommunen bzw. zu sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts in einem privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnis stehen.

Peter Conze untersucht die allgemeinen Grundlagen des Arbeitsrechts des öffentlichen Dienstes und stellt dieses Rechtsgebiet mit seinen Bezügen zum allgemeinen Arbeitsrecht und den Faktoren, durch die es von Seiten des Beamtenrechts beeinflusst wird, als ein solches sui generis dar. Schwerpunkt der Abhandlung ist der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) mit seinen vielfältigen wesentlichen Regelungsinhalten. Die Aspekte Einstellung, Vertragsgestaltung mit Rechten und Pflichten werden ebenso behandelt wie Arbeitszeit, Eingruppierung und Entgelt sowie schließlich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Band 6 / 2016
Frauenquoten im öffentlichen Dienst
von Hans-Jürgen Papier / Martin Heidebach

Im 6. Band behandeln Prof. em. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier und Dr. Martin Heidebach das beachtenswerte Thema „Frauenquoten im öffentlichen Dienst“. Mit Blick auf die weiterhin aktuelle Bedeutung dieses interessanten Themenfeldes mit vielerlei verfassungs- und auch unionsrechtlichen Bezügen wird das Thema umfassend dargestellt und ausgiebig erörtert.

Die Verfasser nehmen die aktuelle öffentliche Diskussion zum Anlass für Ihre jetzige Betrachtung. Durch das „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ vom 24. April 2015 sei neben dem Aspekt einer verbindlichen Frauenquote für die Aufsichtsräte großer börsennotierter Gesellschaften auch die Thematik der Frauenförderung im öffentlichen Dienst in den Fokus gerückt.

Band 5 / 2016
Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums
von Maximilian Baßlsperger

Im 5.Band behandelt der Autor Dr. Maximilian Baßlsperger das Thema „Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums“. Mit Blick auf die große Bedeutung dieses weiten Themenfeldes mit ausgesprochen grundsätzlichem Charakter wird das Thema in seiner ganzen Breite und mit seinen vielfältigen Wechselbezügen zu anderen Bereichen umfassend dargestellt und abgehandelt.

Ausgehend von einer klaren Definition dessen, was unter den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Artikels 33 Absatz 5 des Grundgesetzes zu verstehen ist und welche Bedeutung ihnen von Verfassungs wegen zukommt, untersucht der Autor die hergebrachten Grundsätze im Einzelnen. Im Rahmen des Alimentationsprinzips werden insbesondere Aspekte wie die Amtsangemessenheit der Besoldung und die Bezüge von Alimentation und Versorgung im Einzelnen untersucht. Auch das Lebenszeitprinzip und das Leistungsprinzip, aber auch das Streikverbot und die Koalitionsfreiheit werden einer intensiven Betrachtung und Erörterung unterzogen. Schließlich werden die verfassungsrechtlich geschützten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums gegen solche Rechtspositionen abgegrenzt, die zwar gewisse Ähnlichkeiten mit ihnen aufweisen, aber dennoch nicht als solche einzustufen sind.

Band 4 / 2016
Die Bundesverwaltung vor den Herausforderungen des demografischen Wandels
von Hans Hofmann

Im 4. Band behandelt der Autor Prof. Dr. Hans Hofmann das Thema „Die Bundesverwaltung vor den Herausforderungen des demografischen Wandels“. Mit Blick auf die große Bedeutung dieses facettenreichen Themenfeldes werden mehrere Denkansätze vorgestellt und näher untersucht, die sich mit der Frage befassen, wie den demografiebedingten Herausforderungen begegnet werden kann und welche Maßnahmen zur Problemlösung in Betracht kommen.

Der Verfasser beschäftigt sich mit den Aspekten einer geänderten Arbeitskultur im öffentlichen Dienst, mit gesellschaftspolitischen Fragen im Zusammenhang mit einem sich wandelnden Familienbild sowie mit der Frage, wie die gewachsenen Kompetenzen älterer Beschäftigter besser genutzt und an die nächste Generation weitergegeben werden können. Sodann stellt er vier Reformprojekte vor, die gegenwärtig erprobt werden: Mobiles Arbeiten, Langzeitarbeitskonten, die Öffnung der Bundesverwaltung für Migranten und eine demografievorsorgende Stellenpolitik.

Band 3 / 2015
Die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten
von Sabine Leppek

Im 3.  Band behandelt die Autorin Prof. Dr. Sabine Leppek das Thema „Die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten“.

Mit Blick auf die große Bedeutung von Beurteilungen als wichtigen Auswahlkriterien bei Beförderungsentscheidungen werden zunächst anhand der unterschiedlichen Rollen und Interessen der Verfahrensbeteiligten die Gründe für die immer wieder auftretenden Probleme untersucht und analysiert. Auf dieser Grundlage werden die rechtlichen Grundlagen und interessante Rechtsfragen aus der Beurteilungspraxis im Einzelnen abgehandelt.

Die Verfasserin kommt zu dem Ergebnis, für den Dienstherrn diene die Beurteilung in erster Linie als Instrument der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG. Die Rechtsprechung habe die Anforderungen an eine rechtmäßige Beurteilung über die Jahre immer weiter erhöht. Das erfordere auf Seiten des Dienstherrn einen hohen Organisations- und Prüfungsaufwand. Für den einzelnen Beamten könne die Beurteilung entscheidende Auswirkungen auf sein berufliches Fortkommen haben. Die Beurteilung sei das entscheidende Instrument, um einen Leistungsvergleich zwischen Konkurrenten zu ermöglichen und auf dieser Grundlage eine Auswahlentscheidung zu treffen. Der Beurteiler müsse daher über fundiertes rechtliches Wissens sowie besondere Kommunikationsfähigkeit und Augenmaß verfügen, um die Interessen der Dienststelle und der Mitarbeiter, aber auch seine eigenen Interessen miteinander in Einklang zu bringen.  Daher erscheine es für die einzelne Behörde sinnvoll, sich die gezielte Fortbildung der Vorgesetzten, Mitarbeiter und Funktionsträger in Fragen des Beurteilungswesens auf die Fahnen zu schreiben. Der Aufwand könne sich lohnen.

Band 2 / 2014
Zur politischen Legitimation des Berufsbeamtentums
von Josef Franz Lindner

Im 2. Band geht der Autor Prof. Josef Franz Lindner der Frage nach der politischen Legitimation des Berufsbeamtentums nach.

Nach einer Darstellung des gegenwärtigen Diskussionsstandes um die Legitimation des Berufsbeamtentums werden unterschiedliche Aspekte dieser Thematik näher beleuchtet, so zum Beispiel die Rolle des Berufsbeamtentums als Garant von Rechtsstaat, Demokratie und Grundrechten sowie die Unabhängigkeit des Beamten als dienendes Paradigma. In seinem Fazit vertritt Lindner die Auffassung, Rechtfertigung und Legitimation des Berufsbeamtentums gelängen heute nicht mehr allein über den Hinweis auf Art. 33 Abs. 5 GG. Notwendig sei eine materiell-verfassungspolitische Legitimation. In ihrem Rahmen verdienten auch die beamtenrechtsimmanenten Gefährdungen des Unabhängigkeitsprinzips, die insbesondere von der dienstlichen Beurteilung ausgingen, verstärkter Aufmerksamkeit. Bei aller politischen und rechtlichen Legitimierung dürfe jedoch nicht übersehen werden, dass sich das Berufsbeamtentum ohne ein Amtsethos, das vom einzelnen Beamten vorgelebt werde, selbst die Legitimation entziehe.

Band 1 / 2013
Streikverbot für Beamte
von Ulrich Battis

Im 1. Band unserer Schriftenreihe beschäftigt sich der Autor Ulrich Battis mit dem aktuellen Problem des Streikrechts für Beamte, mit dem zurzeit insbesondere Schulverwaltungen in den Ländern befasst sind.