Stellungnahmen

Schreiben an die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion des Landes Rheinland-Pfalz, Frau Julia Klöckner
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Schreiben an die Ministerin der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz, Frau Doris Ahnen
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Schreiben an den Minister für Finanzen und Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg, Herrn Nils Schmid
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Schreiben an die Finanzministerin des Landes Schleswig-Holstein, Frau Monika Heinold
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Schreiben an den Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt, Herrn Jens Bullerjahn
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Besoldungssituation des höheren Dienstes in NRW
Schreiben an den Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Norbert Walter-Borjans    (Oktober 2014)

Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst
Schreiben an den Bundesminister des Innern, Herrn Dr. Thomas de Maizière   (März 2014)

Stellungnahme zum vorgeschlagenen Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften auf Landtags-Drucksache 16/2880

 

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts in Hessen (Zweites Dienstrechtsmodernisierungs-gesetz – 2. DRModG) - Drucksache 18/6558 – und dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Hessischen Landesrecht – Drucksache 18/6256 –   
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Mitnahme der Versorgung
Schreiben an die Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion   (Dezember 2012)

Stellungnahmen zu unserer Postion zur "Sicherung des höheren Dienstes"
- Schreiben an die Vorsitzenden der Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg   (November 2012)
- Schreiben an die für Beamtenstatus- und Laufbahnrecht federführenden Minister in Bund und Ländern   (Oktober 2012)

Positionen zur Demographischen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland und deren Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst
Wir werden immer älter, zugleich werden wir immer weniger – diese beiden Sätze beschreiben plastisch das herausgehobene gesellschaftliche Zukunftsthema der Bundesrepublik Deutschland.
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Mindestanforderungen für den Zugang zum höheren Dienst
Die Arbeitsgemeinschaft höherer Dienst (AhD) wendet sich mit Nachdruck gegen jede Relativierung der Anforderungen an die Qualifikation für den höheren Dienst im öffentlichen Dienst von Bund und Ländern in der Bundesrepublik Deutschland.
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Für flexible Altersgrenzen im Beamtenverhältnis - Positionspapier der AhD
Die bisherigen politischen Diskussionen und Festlegungen zur Lösung der Fragen und Konsequenzen aus dem demographischen Wandel in unseren Alterssicherungssystemen konzentrieren sich im Wesentlichen einseitig auf die Frage einer Anhebung des Alters für einen Rentenbezug oder des regelmäßigen Eintritts in den Ruhestand.
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Stellungnahme der AhD zum Grünbuch der Kommission "Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme" KOM (2010) 365 endg.
Die AhD anerkennt das mit dem Grünbuch eingeleitete Vorhaben der Kommission, im Rahmen ihrer Zuständigkeit aus den Erfahrungen der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise sowie im Hinblick auf die demographische Entwicklung in den Mitgliedstaaten ihren Beitrag zu leisten und eine Diskussion darüber einzuleiten, Pensions- und Rentensysteme in den Mitgliedstaaten effizient und sicher auszugestalten.
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Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung Baden-Württemberg für ein Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Dienstrechtsreformgesetz - DRG) vom 20. Juli 2010 - Drucksache 14/6694 -
Die AhD begrüßt das Vorhaben der Landesregierung Baden-Württemberg, im Zuge der durch die Föderalismusreform I neu geschaffenen Kompetenzen für den Landesgesetzgeber das Landesbeamtenrecht insgesamt zu überprüfen und modernen Erfordernissen, den Interessen der Beamtinnen und Beamten sowie den Belangen des Landes und sonstiger Dienstherren anzupassen.
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Stellungnahme der AhD zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (2. DRÄndG) des Landes Berlin
Die AhD begrüßt das Vorhaben, im Land Berlin im Zuge der durch die Föderalismusreform I neu geschaffenen Kompetenzen für den Landesgesetzgeber nunmehr durch ein neues Gesetz das Laufbahngesetz i. d. F. vom 16. Februar 2003 (GVBl, S. 137, 200), zuletzt geändert durch Art. II des Gesetzes vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70, 91), abzulösen und durch ein neues Gesetz über die Laufbahn der Beamtinnen und Beamten (Laufbahngesetz) zu ersetzen.
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Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft der Verbände des höheren Dienstes (AhD) zum Streikverbot für Beamte
Die AhD - wendet sich mit Nachdruck gegen Versuche, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg für ein Streikrecht für Beamte in Deutschland auszunutzen.
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Im Auftrag der AhD (Arbeitsgemeinschaft höherer Dienst) hat das Zentrum für Evaluation und Methoden (ZEM) der Universität Bonn den „Beamtenminister des Jahres“ ermittelt.
Es soll damit der Minister bzw. die Ministerin ausgezeichnet werden, dessen Land einschließlich des Bundes nach messbaren Kriterien das beste Arbeitsumfeld für Beamte des höheren Dienstes bietet. Berücksichtigt wurden dabei als Arbeitgeber die 16 Bundesländer und zudem der Bund.
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Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Erstes Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts in Hessen (DRModG) und zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein Gesetz über den Schutz vor genetischen Diskriminierungen in öffentlichen Dienstverhältnissen
Die AhD bedankt sich zunächst für die Gelegenheit, zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Erstes Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts in Hessen (DRModG) Stellung nehmen zu können.
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Stellungnahme Entwurf einer Landesverordnung über die Laufbahnen der Beamten und Beamtinnen in Mecklenburg-Vorpommern
Die AhD begrüßt, dass nach dem Verordnungsentwurf das Laufbahnrecht in Mecklenburg- Vorpommern wie früher dem Leistungsgrundsatz im öffentlichen Dienst verpflichtet ist und diesen im Rahmen der durch den Gesetzgeber vorgegebenen Gestaltungsspielräume insbesondere für die Probezeit und in der beruflichen Entwicklung der Beamtinnen und Beamten durchsetzen will.
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Stellungnahme der AhD zu dem Bericht der Bundesregierung zur Mitnahmefähigkeit von beamten- und soldatenrechtlichen Versorgungsanwartschaften auf Bundestagsdrucksache 16/12036 vom 19. Februar 2009
Die AhD unterstützt uneingeschränkt die Zielsetzung, die Mobilität von Beamtinnen und Beamten zu verbessern und einen flexibleren Personaleinsatz zu ermöglichen.
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Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zum Neuen Dienstrecht in Bayern
Als wichtigstes Vorhaben steht im Ausschuss für den öffentlichen Dienst im Bayerischen Landtag zurzeit der Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zum Neuen Dienstrecht in Bayern auf Drucksache 16/3200 zur Beratung und Beschlussfassung an.
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Ergänzende Stellungnahme der AhD zum (fortgeschriebenen) Entwurf eines Gesetzes zum Neuen Dienstrecht in Bayern gegenüber dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen
Uns fällt zunächst auf, dass der Gesetzentwurf umgestellt werden soll, als die Änderungen im Bayerischen Beamtengesetz nicht mehr in Artikel 1, sondern in Artikel 3 des Gesetzentwurfs eingestellt werden sollen.
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Auszug Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Neuen Dienstrecht in Bayern gegenüber dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen
Die AhD begrüßt sehr, dass sich die Bayerische Staatsregierung bereits in ihren Eckpunkten vom 3. Juni 2008 für ein Neues Dienstrecht in Bayern zum Berufsbeamtentum bekannt hat und dass das Leistungsprinzip des Berufsbeamtentums in den Mittelpunkt der Ausgestaltung des zukünftigen Dienstrechts gestellt werden soll.
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Stellungnahme zum Entwurf einer Neufassung der Laufbahnverordnung des Landes Brandenburg
Die AhD begrüßt die Entscheidung des Brandenburgischen Gesetzgebers im Gesetz zur Neuordnung des Beamtenrechts im Land Brandenburg (Brandenburgisches Beamtenrechtsneuordnungsgesetz - BbgBRNG) vom 3. April 2009 und darin in Art. 1 im Beamtengesetz, für das Land Brandenburg
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Stellungnahme zum Entwurf einer Landesverordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein (Allgemeine Laufbahnverordnung - ALVO)Zugangsvoraussetzung von Fachhochschul- und Universitätsabsolventen für den gehobenen und höheren Dienst Das Leistungsprinzip im öffentlichen Dienst und das Laufbahnprinzip haben in der Vergangenheit die Möglichkeiten zur Auswahl der Besten, auch im Wege des Aufstieges, nicht gehindert.
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Positionen für eine gemeinsame Fortentwicklung des Laufbahnrechts für das Beamtenrecht in Bund und Ländern
Die AhD betrachtet die unterschiedliche Entwicklung des Laufbahnrechts in Bund und Ländern nach der Föderalismusreform mit großer Sorge.
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Brief an Ausschüsse und Franktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag
Die in der AhD zusammengeschlossenen Verbände mit rd. 130.000 Mitgliedern sperren sich nicht gegen unabweisbare Sparbeiträge des öffentlichen Dienstes zur Sanierung der öffentlichen Haushalte...
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- Zur Zukunft des öffentlichen Dienstes - Forderungen und Vorschläge der AhD für mehr Effizienz und Anerkennung des höheren Dienstes in der staatlichen Verwaltung
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Zugangsvoraussetzung von Fachhochschul- und Universitätsabsolventen für den gehobenen und höheren Dienst Thesen der Arbeitsgemeinschaft ver Verbände des höheren Dienstes
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