{Stellungnahmen und Thesen:}
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung Baden-Württemberg für ein Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Dienstrechtsreformgesetz - DRG) vom 20. Juli 2010
- Drucksache 14/6694 -
Die AhD begrüßt das Vorhaben der Landesregierung Baden-Württemberg, im Zuge der durch die Föderalismusreform I neu geschaffenen Kompetenzen für den Landesgesetzgeber das Landesbeamtenrecht insgesamt zu überprüfen und modernen Erfordernissen, den Interessen der Beamtinnen und Beamten sowie den Belangen des Landes und sonstiger Dienstherren anzupassen.
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Stellungnahme
der AhD zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (2. DRÄndG) des Landes Berlin
Die AhD begrüßt das Vorhaben, im Land Berlin im Zuge der durch die Föderalismusreform I neu geschaffenen Kompetenzen für den Landesgesetzgeber nunmehr durch ein neues Gesetz das Laufbahngesetz i. d. F. vom 16. Februar 2003 (GVBl, S. 137, 200), zuletzt geändert durch Art. II des Gesetzes vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70, 91), abzulösen und durch ein neues Gesetz über die Laufbahn der Beamtinnen und Beamten (Laufbahngesetz) zu ersetzen.
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Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft der Verbände des höheren Dienstes (AhD) zum Streikverbot für Beamte
Die AhD - wendet sich mit Nachdruck gegen Versuche, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg für ein Streikrecht für Beamte in Deutschland auszunutzen.
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